Verschiedenes zu Coronaklagen

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Straftatbestände infolge Corona-Maßnahmen

Juristische Initiativen    Brief von Anwälten für Aufklärung

Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8 
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich 
und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz 
oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG

Remonstrationspflicht: Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt.

'Freiheitsjurist' Janko W. antwortet:
1. Wie lange ist ein Attest gültig, gibt es eine zeitliche Begrenzung ?
Ein Attest läuft grundsätzlich nicht ab‼️sofern es nicht zeitlich begrenzt ist.

2. Muss im Attest die Diagnose explizit stehen?
Grundsätzlich besteht keine Diagnosepflicht, wobei Schulen es laut einem aktuellen Urteil verlangen können. Dies müsste dann aber auch in der aktuellen Corona Verordnung explizit verlangt werden‼️

3. Können wir alle Strafanzeigen gegen den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray in der Demo Berlin stellen?
Grundsätzlich kann jeder‼️Strafanzeige gegen den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray stellen.

4. Können wir Strafanzeige gegen die Einkesselung in Leipzig stellen?
Hier müsste der Sachverhalt nochmals genau geklärt werden.

5. Dürfen die Behörden Redemanuskripte bei Veranstaltungen einsehen?
Nein‼️dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

6. Dürfen daraufhin die Reden wegen vermeintlicher Gefahren seitens der Behörden untersagt werden?
Da Reden im Vorfeld nicht kontrolliert werden dürfen‼️ ist diese Frage hinfällig.

7. Darf das Unrechtsregime Abendspaziergänge mit Kerze vor Kirchen verbieten, und des Weiteren mit Anzeige drohen wenn man sich wieder trifft?
Wenn die aktuellen Maßnahmen, (Abstand und Maske) eingehalten werden, darf diese Art von Spaziergang nicht verboten werden.
Das heißt Ansammlungen sind somit grundsätzlich erlaubt‼️ wenn die Mindestabstände eingehalten werden.

8. Darf ich im Winter warm vermummt, Mütze, Schaal und Augen sichtbar, auf eine Demo gehen?
Ohren und Augen‼️müssen grundsätzlich zu sehen sein, sonst ist es eine unerlaubte Vermummung.
Leider wird hier eher auf das korrekte Tragen des Mundschutzes seitens der Polizei geachtet (OWI von Corona-Gegnern) und die Vermummung der Gegendemonstranten (Straftaten der Antifa ) wird seitens der Behörden nicht verfolgt.

9. Muss ich bei meinem Kind einen PCR-Test machen lassen, wenn in der Klasse ein Kind positiv ist?
Nein. Grundsätzlich kann man niemanden zu einem PCR-Test zwingen‼️
Das Gesundheitsamt könnte allerdings dann eine 14 Tägige Quarantäne anordnen.
Diese Anordnung wäre allerdings rechtswidrig, da keine Ansteckungsgefahr besteht.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass keine Symptome bestehen.
Des Weiteren besteht auch bei einem positiven PCR-Test nicht der Nachweis, dass jemand ansteckend ist.

„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn 1918 - 2008