CoronaKlagen und Co

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Wir sind eine Menschenfamilie !

Donald Trump: Follow your heart!

Verschiedenes zu Coronaklagen

CHRONOLOGIE:  Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie

Anwälte für Aufklärung    www.afa.zone
Anwaltsverzeichnis der Anwälte für Aufklärung  -  www.afa.zone/anwaltsverzeichnis
Anwälte nach Orten - Anwälte für Aufklärung      -  www.afa.zone/fuer-buerger
Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte     -  www.xn--netzwerkkritischerichterundstaatsanwlte-lkd.de

Das Jahr Null = 0 =  (2021)   dasvolkgegencorona.com

25.01.21 Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet

strafrecht-online.org/tacheles

Polizist Karl Hilz zu Polizei - Glaubhaftmachung Befreiung Maskenpflicht Beweislastumkehr

23.01.21 Für Kinder ungeeignet: „Nasenbohrer"-Tests werden Fall für Volksanwalt

22.01.21 EX-PRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS, HANS-JÜRGEN PAPIER, ÄUSSERT FUNDAMENTALKRITIK
AN CORONA-POLITIK „Aus Gründen der Solidarität müssen nicht für alle dieselben Regeln gelten“

22.01.21 Sitzung 36: Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

22.01.21 Beate Bahner zum Weimar Urteil

22.01.21 Strafantrag und Strafanzeige bezüglich Weimarer Urteil von Jens Richter  + Aufruf dazu

22.01.21 Thüringer Urteil mit potenzieller Sprengkraft? Kontaktverbot in Corona-Verordnung verletzt Menschenwürde

22.01.21 Verfassungsrechtler: Kein Volk von Untertanen!

22.01.21 Deutsches Gericht: vernichtendes Urteil an Lockdown-Politik

22.01.21 urteil-des-weimarer-amtsgericht-zu-corona-regeln-staatsanwaltschaft-will-neue-entscheidung

22.01.21 Juristen über Merkel-Lockdown: Zentrale Maßnahmen sind verfassungswidrig

22.01.21 Urteil in Thüringen: Kontaktverbot im Frühjahr verfassungswidrig

21.01.21 Strafverteidiger Mario H. Seydel: Fehler im System

21.01.21 Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

21.01.21 Neue US-Klage richtet sich gegen Diskriminierung aufgrund des Impfstatus

21.01.21 Team Freiheit Scotch&Sofa: Parteigründung in der Verlängerung

21.01.21 Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab

21.01.21 Richter am Amtsgericht ohrfeigt Merkel-Corona-Politik

20.01.21 Das merkwürdige Zustandekommen eines ungenauen Tests

20.01.21 Die nächste Eskalationsstufe wird gezündet – Mega-Lockdown

20.01.21 Wissenschaftler: „Umarmen Sie Ihre Kinder nicht“ auch wenn Sie geimpft sind

20.01.21 Gericht kippt Regel: Großeltern dürfen Kinder und Enkel ab sofort wieder sehen

20.01.21 Urteil in Koblenz: 8.000 Euro Strafe für Lügen in Wikipedia

20.01.21 Impfschäden: Corona-Impfstopp mit Moderna in Kalifornien

20.01.21 Österreich: Kann mich mein Arbeitgeber bei Impfverweigerung entlassen? Ein Rechtsanwalt gibt Antwort

20.01.21 Antrag gegen Zensur: 15 Millionen Euro Strafe bei Vergehen von "Facebook" oder "YouTube" gefordert

20.01.21 Gericht: Kontaktverbot vom Frühjahr verfassungswidrig

20.01.21 Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig

19.01.21 Hessen sind wieder FREI! 15 Kilometer Regelung vom VG Wiesbaden gekippt!

18.01.21 Dr. Füllmich: Rote Linie ist überschritten

17.01.21 Experte belegt: Gesundheitssystem nicht bedroht. Die Justiz erwacht!

Gruppe von 32 Richtern beschuldigt Weltpolitiker, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben

COVID-19-Action-Map

17.01.21  Jurist  am Brandenburger Landgericht legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein

16.01.21 Richter klagt gegen Corona-Verordnungen - Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

16.01.21 Maskenklage in der Türkei

16.01.21 Deutsche Richter und Staatsnwälte erheben sich  - Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte

14.01.21 Justitia erhebt sich       netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte

14.01.21 Richter erörtert seine Verfassungsbeschwerde

13.01.21 Frankfurt: Keine Übersterblichkeit durch Pandemie

13.01.21 Staatsrechtler Professor Murswiek: Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungswidrig

12.01.21 Fachanwältin: Rechtsfragen für Geschäfte und Betriebe – „Recht darf dem Unrecht niemals weichen!“

11.01.21 Dokument der Regierung von Wales zeigt: PCR-Tests sind vollkommen unzuverlässig

11.01.21 NEUIGKEITEN ZU DEN WELTWEITEN PCR-KLAGEN:
Ecuador: Coronamaßnahmen auf Vermutungen ohne jegkliche Evidenz erlassen
Drosten - vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptung

10.01.21 Ohne Impfung = kein Gehalt! Legal? Anwalt Christian Solmecke klärt auf

10.01.21 Staatsrechtlerin hält mehrere Corona-Regeln für verfassungswidrig

08.01.21 Ra Fischer + Füllmich: Team Freiheit - als Partei

Könnte EU-Recht den Corona-Lockdown sprengen?

05.01.21 Ecuador: Verfassungsgericht kippt Ausnahmezustand / "Wir machen auf" 

PCR-Test vor Gericht: Dr. Wodarg klagt gegen Volksverpetzer

04.01.21 Justizsenator Behrendt will Ausgangsbeschränkungen in Berlin streichen

03.01.21 Verschärfte Ausgangsbeschränkungen - Thüringen will Corona-Regeln nochmals deutlich verschärfen

03.01.21 Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaverordnungen

02.01.21 In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof alle Lockdowns für verfassungswidrig erklärt 

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2020 Polizeigewalt 2020

31.12.20  Oberverwaltungsgericht NRW kippt Silvester-Versammlungsverbot

31.12.20 Ra Jessica Hamed: Gedanken zum aktuellen gesellschaftlichen Gegeneinander

30.12.20 Mag. BENEDER: Spital verweigert Frau ohne PCR-Test die Behandlung - Klage gegen Spital 

30.12.20 Staatsrechtsexperten warnen vor Verletzung der Grundrechte von Geimpften

30.12.20 AfA Jahresrückblick - Teil 4 - Deine Gentherapie

30.12.20 CORONA-KNÖLLCHEN: Anwalt kämpft alle Bußgeld-Bescheide nieder!

30.12.20  Römischer Gerichtshof- Maßnahmen in Italien verfassungswidrig

29.12.20 ANWÄLTE RATEN ZUM EINSPRUCH: Quarantäne laut Studie sinnlos: Symptomlose Patienten nicht ansteckend

29.12.20 AfA Jahresrückblick - Teil 2 - Demo

28.12.20 Christian Drosten in Deutschland und USA bald vor Gericht?

28.12.20 Polen, Schweden und Norwegen erheben Anzeige gegen WHO weil diese Europa infizierte.

Corona-Impfung – eine Straftat der Körperverletzung?

Eilantrag gegen Menschenversuche

Rechtsanwalt Dr. Rainer Füllmich: Impfung ist supergefährlich

24.12.20 Gericht kippt Maskentragungspflicht im öffentlichen Raum im Departement Ariège

24.12.20 Ein Anwalt über die Impfüberfälle in den Pflegeheimen

24.12.20 Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler: "Der Inzidenzwert ist aktuell Null"

23.12.20 Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt alte COVID-19-Schulverordnung betreffend Maskenpflicht auf

23.12.20 Kein Ende im Verordnungs-Chaos der Regierung: Maskenpflicht in Schule war gesetzeswidrig

23.12.20 Rechtsanwältin Beate Bahner (ist zurück)

23.12.20 Rechtsanwältin Christiane Ringeisen im Gespräch

23.12.20 Corona: VfGH kippt Maskenpflicht und Klassenteilung im Frühjahr

23.12.20 Rechstanwalt Gordon Pankalla im Gespräch

22.12.20 TRIUMPH: bosnisches Verfassungsgericht sieht Corona-Maßnahmen als Menschenrechtsverletzung

22.12.20 Juristin Corinna Busch über Mut, Meinungsfreiheit, Propaganda & Empathie

22.12.20 Klagepaten TV #22: Ralf Ludwig: Schöne Bescherung – was tun, wenn die Polizei klingelt?

22.12.20 DR. FUELLMICH zu PCR-Test - KLAGE IN NY IST EINGEREICHT

22.12.20 Sperrstunde – in der Polizeikontrolle 

21.12.20 Französischer Experte Professor Eric Caumes warnt eindringlich vor Corona-Impfung von Pfizer: !Habe noch nie so viele unerwünschte Nebenwirkungen gesehen!”

20.12.20 Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler · Mitglied bei dieBasis

20.12.20 Gerichtsurteile gegen US-Demokraten wegen Corona-Radikalmaßnahmen

20.12.20 Rechtsanwalt: Pflicht zu Massentests und Massenimpfungen unzulässig!

19.12.20 Demokratie in Gefahr: Ein Interview mit Dirk Sattelmaier von „Anwälte für Aufklärung“

18.12.20 KAMPFANSAGE AN DIE ÖR-MEDIEN SEITENS DER ANWÄLTEN FÜR AUFKLÄRUNG

18.12.20 Covid-19 mutiert zum milden Schnupfen & Anwälte für Aufklärung: Quarantäne-Anordnung ist rechtswidrig

17.12.20 Stiftung Corona-Ausschuss, Ad-hoc 2 - Richter Thorsten Schleif/RA Dr. Michael Brunner

16.12.20 Juristische Erklärung, warum der Staat bei Ausgang trotz Lockdown oder Maskenverweigerung nicht bestrafen kann!

15.12.20 Die neuen Weihnachtsregeln - kein Xmas Lock Zuhause !!!

15.12.20 Keine rechtlichen Beschränkungen innerhalb der Wohnung bei privaten Zusammenkünften in Hessen und Rheinland-Pfalz

08.12.20 LEAK AUS DEM BUNDESKRIMINALAMT!!!

08.12.20 Ludwigsburg: Gericht hält Maskenpflicht für rechtswidrig

08.12.20 "Maske macht frei"  -  Corona-Demonstrant aus Köln wegen Volksverhetzung verurteilt

01.12.20 Gerichtsverfahren gegen Drosten eingeleitet‼️

30.11.20 Entscheidung in Karlsruhe: Politische Meinung von Richtern in Urteilen tabu

29.11.20 Six vs. Youtube – Bahnbrechendes Gerichtsschreiben für Zensur-Opfer!

28.11.20 Anwalt belegt: Testpositive sind keine Infizierten. „Die Pandemie ist vorbei!"

27.11.20 Oberverwaltungsgericht: PCR-Test belegt „keine Infektiosität im Einzelfall“

26.11.20 Harsche Kritik am Corona-Lockdown: Anwalt Reiner Füllmich greift Virologen Drosten und RKI-Chef Wieler an

23.11.20 Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

23.11.20 Bahner + Wodarg zu PCR Test + Quarantäne  - 3. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung 

22.11.20  Rechtsanwalt Pankalla versus Nüßlein

22.11.20 Dr. Füllmich: KLAGEN MONTAG 23.11 IN DEUTSCHLAND + MITTWOCH 25.11 IN DEN USA

21.11.20 Maskenpflicht: Gericht hält Passauer Regelung für rechtswidrig

21.11.20 Österreich: PCR-TESTS VOR GERICHT -  MAG. GEROLD BENEDER

21.11.20 Gericht kippt Quarantänepflicht in NRW 

20.11.20 “Schreckung der Bevölkerung” – Corona-Skeptiker rufen zu Anzeigen gegen Schweizer Regierung auf

17.11.20 Unterlassung von PCR-Testungen bei Entbindung Schwangerer im Krankenhaus (Antrag auf Einstweilige Verfügung)

16.11.20 AKW-Sicherheitsexperte: Maskenanordnung an Schulen sind Straftaten

15.11.20 Anwalt Dr. Fuellmich: PCR-Tests und „dieBasis“ – Klage gegen Drosten, Wieler & Co

14.11.20 Dr. Reiner Fuellmich (Corona Untersuchungsausschuss) zum PCR-Test

13.11.20 Anhörung zum Infektionsschutzgesetz – Rechtsexperte: „Das Grundgesetz kennt keine Notstandsklauseln“

12.11.20 Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hufen - Gutachten: Beschränkungen in Altenheimen sind verfassungswidrig

12.11.20 Bayerisches Gericht kippt einschneidende Regel - Söder spricht über mögliches Lockdown-Ende

12.11.20 Klagepaten TV #15 - Unternehmer im 2. Lockdown - wie kann ich mich wehren? Mit RA Claus Pinkerneil

11.11.20 Nach Gerichtsurteil: Region Hannover hebt Maskenpflicht teilweise auf

11.11.20 Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen

11.11.20 AfA Rechtsanwalt Sattelmaier siegt vor OVG Münster

11.11.20 OVG Münster: Maskenpflicht, Aufzugsverbot und Begrenzung der Teilnehmerzahlen in Köln rechtswidrig

10.11.20 Infektologe  Professor Didier Raoult verklagt Gesundheitsbehörde

10.11.20 Anwälte schlagen Alarm - Interview mit Beate Bahner  jetzt auf mediarebell (von youtube gelöscht)

09.11.20 Landshuter klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht in der Innenstadt

09.11.20 Gericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Düsseldorf

08.11.20 Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Die Gerichte benutzen nicht mehr den Begriff Infektion

08.11.20 Rechtsanwalt belegt: Ohne PCR-Test keine Pandemie

08.11.20 AfA Neues Infektionsschutz Gesetz - Lockdown for ever?

07.11.20 VGH entscheidet: 13-Jähriger muss nicht mehr in Quarantäne

07.11.20 ZUM EIGENEN PROZESS NICHT ZUGELASSEN - Maskenstreit: Firmenchef zeigt Richterin wegen Nötigung an

07.11.20 Intransparente Risikobewertung: Multipolar klagt gegen das Robert Koch-Institut

07.11.20  Freedom Alliance

05.11.20 Brief von Anwälten für Aufklärung

04.11.20 Petition «Wer verordnet, der haftet»

04.10.20 Darmstadt Internationale Pressekonferenz zu Schäden durch Maskenzwang

04.11.20 Wiesbaden: Gericht kippt “dringende Empfehlung” zur Maskenpflicht in der Klasse

03.11.20 Anwälte für Aufklärung: Ra I.Kaminski Update Maskenpflicht

03.11.20 Urteil in Dortmund: Gericht erklärt Corona-Regeln für ungültig

03.11.20 Bussgelder im zweiten Lockdown - wie kann ich mich wehren?

03.11.20 Klagewelle in Berlin gegen Corona-Beschränkungen

02.11.20 Mask Force-Anwälte: "Klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip!"

02.11.20 Ralf Ludwig & Frank Hannig - Bussgelder im 2. Lockdown

01.11.20 Klagepaten: Neues Musterschreiben an Schulträger bezügliche der CO2-Rückatmung

30.10.20 Sperrstunde aufgehoben, Maskenzwang ausgesetzt - Gerichte kippen Lockdown-Bestimmungen

30.10.20 Karlsruhe - Gericht entscheidet: Querdenker-Teilnehmer müssen keine Maske tragen

30.10.20 Verfassungsrechtler: Zweiter Lockdown rechtswidrig

29.10.20 Österreich kippt den Shut-Down

29.10.20 Österreich: Verfassungsgerichtshof: Lockdown-"Nachfolge-Verordnungen" verfassungswidrig!

29.10.20 Überführung von Angela Merkel? - Geheimnisvolle Seiten der Bundeskanzlerin!

28.10.20 Oberverwaltungsgericht kippt Vorverlegung der Sperrstunde im Saarland

27.10.20 Strafanzeige gegen Ärztekammer und WDR

27.10.20 Entscheidung gefallen: Nächster Landkreis kippt Maskenpflicht an Grundschulen

26.10.20 Klagen gegen Beschaffung von Schutzausrüstung

26.10.20 Coronavirus und Covid-19 - Gericht lockert Maskenpflicht in Heidelberg

24.10.20 RA DR. FUELLMICH: "DROSTEN IST EIN HÜTCHENSPIELER..."

24.10.20 MILLIARDENKLAGE GEGEN DROSTEN UND CO! DR. FUELLMICH MACHT ERNST

22.10.20 Dr. Reiner Fuellmich & die rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen der COVID-19-Krise

21.10.20 OVG kippt Corona-Verordnung für Urlauber aus Risikogebieten

21.10.20 UPDATE - Sammelklage Prof. Drosten & Umfeld. Fuellmich: "Sie sind Betrüger."

21.10.20 Können Lehrkräfte für gesundheitliche Schäden durch das Maskentragen haftbar gemacht werden?

20.10.20 Die Mittelfinger-Kampagne: Rechtsanwalt kontert mit Musterschreiben zur Entschädigung

19.10.20 Dr. Justus P. Hoffmann zu Quarantäne-Anordnungen

19.10.20 Anwälte für Aufklärung: Keine Quarantäne ohne richterlichen Beschluss

19.10.20 Dr. R.Füllmich: Massenklage gegen Drosten + WHO

18.10.20 Klagepaten - Masken im Klassenzimmer – was können wir tun? Generator: Haftungserklärung für die Schule  Haftungserklärung Schule, Maske im Unterricht, Vordruck (ODT)  Generator: Musterschreiben Schule  Generator: Remonstrationsschreiben für Lehrer*innen und Rektor*innen

15.10.20 Klagepaten: Maskenzwang im Einzelhandel - Anwalt Ralf Ludwig spricht mit Dr. Kirsten König

15.10.20 BEWOHNERIN HATTE GEKLAGT - Gericht: Keine Corona-Isolation in Pflegeheim

13.10.20 Rechtsanwalt Dr.R. Füllmich: Verbrechen gegen die Menschlichkeit      Bitchute

08.10.20 Musterschreiben: keine Einwilligung für PCR Test an Schulen

08.10.20 Oberster Gerichtshof von Madrid hebt Lockdown wegen Einschränkung der Grundrechte auf

07.10.20 Klage gegen RKI abgelehnt: „Psychisches oder seelisches Wohlbefinden“ spielt keine Rolle

07.10.20 Gericht untersagt Löschung von Bhakdi-Video durch Youtube

07.10.20  Sammelklage Internationaler Anwälte wegen dem Covid-19-Skandal: Lockdown ist “das größte Verbrechen, das je gegen die Öffentlichkeit begangen wurde”

06.10.20 Livestream Sitzung 19 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

06.10.20 DR. RAINER FÜLLMICH • DER CORONA SKANDAL

04.10.20 Fatale Maskenpflicht für Schulkinder: Strafanzeige gegen Bayerische Landesregierung wegen fahrlässiger Tötung, Misshandlung Schutzbefohlener u.a.

04.10.20 Juristischer Leitfaden zur Maskenpflicht

01.10.20 Money Talks V - Verbrechen gegen die Menschlichkeit

30.09.20 Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)

29.09.20 Gesetzliches zu Coronoia

28.09.20 Richter kritisiert Corona-Urteile – Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage

28.09.20 Zeugen der Anklage

25.09.20 Maskenfreies Einkaufen und das Hausrecht  BVG-Entscheidung

25.09.20 Mustervorlage für Widerspruch gegen PCR-Zwangstests an Schulen

25.09.20 Teil 2: Klage gegen Christian Drosten. Antworten auf Kritik & neue Entwicklungen

21.09.20 Was BILL GATES wirklich mit der Corona-Impfung vorhat (Clemens Arvay)

20.09.20 Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich : Gigantische Klage gegen Prof. Christian Drosten & Umfeld.

15.09.20 Österreich: Corona-Kritiker bringen Sammelklage gegen die Republik ein

13.09.20 §RA Dr. Fuellmich "Was wir inzwischen wissen..."

13.09.20 "...dann hätten wir es hier mit echten Straftaten des Herrn Söder zu tun." §RA Dr. Reiner Fuellmich

11.09.20 Netzfund: Laut Ärztin haften Ladenbesitzer für Schäden durch Maskentragen

08.09.20 Die Maske tragen oder die Maske verweigern

07.09.20 corona-schadensersatzklage.de   Video Dr. R. Füllmich

05.09.20 GLOBALISTISCHES ENDSPIEL: CORONA NUR ABLENKUNG? WAS WIR GESICHERT WISSEN   Bitchute

03.09.20 Einstweilige Verfügung gegen das Robert-Koch Institut  Klage - PDF

02.09.20 Wiesbaden: Gericht kippt "dringende Empfehlung" zur Maskenpflicht in der Klasse

02.09.20 Schüler verklagt Schule wegen Empfehlung, Maske zu tragen – und bekommt recht

01.09.20 Serienbrief zum Mund-Nasen-Schutz + Folgen

31.08.20 Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen

31.08.20 Mit dem RKI gegen Corona-Maßnahmen klagen

27.08.20 Schadensersatzklage wegen Lockdownfolgen/ PCR-Test unzureichend                                                                           https://www.corona-schadensersatzklage.de

28.08.20 Schülerin gewinnt mit Klage gegen Maskenpflicht

28.08.20 Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

20.08.20 Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein

19.08.20 Schule muss Maskenpflicht aufheben – Eltern setzen sich vor Gericht durch

12.08.20 DER SCHMUTZIGE 25.000 € BLUFF !

12.08.20 Rechtsanwalt erklärt warum sie Anspruch auf Entschädigung haben wegen C

10.08.20 Haftung für den PCR-Test

05.08.20 Anwaltskanzlei Ivett Kaminski: Maskenpflicht, kein Einsichtsrecht in Atteste, keine Mitführpflicht von Attesten

04.08.20 Ralf Ludwig - Corona aus Sicht des Juristen Anwälte für Aufklärung

31.07.20 Rechtsanwalt klagt bei Verfassungsgericht wegen Maskenzwang - Teaser!

31.07.20 Rechtsanwalt Markus Haintz zu Maskenpflicht + staatlicher Bedrohung! 

01.07.20 gottfried herrmann - zur Juristischen Bedeutung der worte / Worte

5G-Klagen

CoronaKlagen: Beschwerden, Anzeigen, Klagen zur Corona-Lüge + ihren Folgen

01.07.20 Rechtsanwalt Pankalla zu Maske auf der Arbeit und in der Bahn

01.07.20 Strafanzeige wegen fahrlässiger und intentionaler Herbeiführung eines gesellschaftlichen Super-GAUS („Corona-Lockdown“)

29.06.20  Rechtsanwalt Jens Conrad: Haftung der BRD für die überzogenen Corona-Maßnahmen und Entrechtung

28.06.20 Lockdown und Justizversagen

11.06.20 Rechtsgutachten Prof. Kingreen für die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag  

10.06.20 Nachtrag an Bundesverfassungsgericht: Unzulässigkeit genetischer Manipulation des Menschen durch geplante RNA-Massenimpfung - von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz

05.06.20 Beate Bahner wieder frei - vom 24.04. - 22.5.20 gegen ihren Willen ihrer Freiheit beraubt in der Psychiatrie aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln

27.05.20  - 4 B 112/20 - VG Göttingen gibt Eilantrag gegen Maskenpflicht während einer Medizinklausur teilweise statt

03.05.20 Rechtsanwalt Dr. Füllmich:  Sammelklage wegen Coronaschäden - Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz : Verfassungsbeschwerde gegen diverse Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) – als perfekte Vorlage zum Kopieren – Jeder kann so eine VB (auf die eigenen Bedürfnisse angepasst)
unter eigenem Namen (und eigenem Briefkopf) und ohne Anwalt beim BVerfG
(mit Unterschrift und nur auf dem Postwege !!, nicht per Mail)

Nachtrag an das BVerfG:

27.05.20 Fax.an.BVerfG.m.Nachtrag

01.06.20 Nachtrag.an.BVerfG.m.Text.Lüderitz

05.06.20 Erhalt.Eingangsbestätigung.BVerfG.v.2.6.20

05.06.20 Fax.an.BVerfG.m.Nachtrag

 

I. NRW

Am 27.4.20 habe ich gegen die Regelung der Verordnung des Landes NRW, die die Pflicht zum Tragen einer Maske bzw. Mund-Nase-Bedeckung eingeführt hat, mit folgendem Schriftsatz ein Normenkontrollverfahren eingeleitet (vollständiger Text):

27.4.20 Antragsschrift.an.OVG.Münster

27.4.2020 Anlagen zur Antragsschrift

29.4.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster

1.5.2020 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster

Im Hinblick auf die katastrophalen Auswirkungen des Lockdowns ist folgender Schriftsatz sehr ergiebig:

4.5.20 beA.Nachtrag.zu.sozialen.Auswirkungen.Lockdown

6.5.20 Erwiderung.Land NRW

7.5.2020 Umstellung.Anträge.m.ergänz.Begründung

Besonders wichtige Nachträge:

10.5.2020 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster

13.5.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster

11.5.20 beA.Anlage 1

11.5.20 beA.Anlage 2

Eine Niederlage für den Rechtsstaat und die Menschlichkeit: OVG Münster hat Eilantrag gegen Maskenpflicht am 14.5.2020 abgewiesen, siehe: 

14.5.20 OVG Münster lehnt Eilantrag ab

Hier meine Anhörungsrüge dazu:

15.5.20 beA.Anhörungsrüge.an.OVG.Münster

20.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.OVG.Münster

26.5.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster  

(Anmerkung zum Nachtrag vom 26.5.20: Vergleichbare Nachträge gibt es auch an alle anderen OVGs in SH, Bayern und MV)

27.5.20 beA.Nachtrag

29.5.20 Entscheidung.OVG.Münster.zu.Anhörungsrüge

II.Bayern

Hier die 2. Antragsschrift zu Bayern, die sich nicht auf die Maskenpflicht bezieht:

7.5.20 Antragsschrift.geg.div.Corona-VO-Regelungen.in.Bayern

Der Bayer. VGH hat am 26.5.2020 alle einstweiligen Anträge zu dieser 2. Antragsschrift abgelehnt.

Diese Entscheidungen werden sicherlich bald unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht werden:

https://brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/rechtsprechungsuebersicht/bayern/

Fazit dieser Beschlüsse vom 26.5.2020: Solange sich alle OVGs gebetsmühlenartig auf die Zahlen des RKI berufen und alle Kritik an der Arbeitsweise des RKI und an den vollkommen unwissenschaftlich ermittelten Daten des RKI faktisch vollständig ausblenden, haben solche einstweiligen Anträge gegen Corona-Verordnungen faktisch keine Chance.

Es bleibt freilich abzuwarten, wie das Hauptsacheverfahren ausgeht. Aber das dürfte für die Menschen, die auf Grund ihrer sozialen Isolation schon krank geworden sind oder noch krank werden, leider viel zu spät kommen.

Hier die 1. Antragsschrift zu Bayern gegen die dortige Maskenpflicht, mit einem der Nachträge dazu:

28.4.20 öff.Vers.Fertige.Antragsschrift.Bayern

4.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.Bayer.Verw.Gerichtshof

Hierzu Pressemitteilung des Bayer. Verwaltungsgerichtshof vom 7.5.2020:

pressemitteilung_maskenpflicht__3.baylfsmv_

BayVGH lehnt Eilantrag am 7.5.2020 ab, erklärt aber das Hauptsacheverfahren ausdrücklich für offen:

7.5.20 Bayer.VGH.lehnt.Eilantrag ab

Meine Stellungnahme dazu an den Bayer. VGH:

8.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag

11.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag

11.5.20 beA.Anlage 2

11.5.20 beA.Anlage 3

17.5.20 öff.Vers.Replik.an.Bay.VGH

III.

Mittlerweile sind von mir für Mandanten weitere Klagen vor dem jeweils zuständigen OVG bzw. VGH in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anhängig.

IV.

Eine Mandantin klagt nunmehr, durch den Kollegen Müller aus Gießen vertreten, vor dem VGH Kassel in Hessen, siehe:

Klage gegen Maskenpflicht in Hessen

Weitere Klagen gegen die Maskenpflicht (u.a.) – von anderen Anwälten eingebracht – sind u.a. in Rheinland-Pfalz (von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke), siehe:

https://www.rubikon.news/artikel/der-verfassungsnotstand

und wohl auch in Berlin anhängig (Klageschrift zu Berlin liegt mir noch nicht vor).

V. 

Zu dem Thema „Maskenpflicht“ „kraft Hausrecht“ in Schulen (?) siehe:

Zuweilen geht es also auch ohne Klagen und Strafanzeigen. Ein wenig sachliche Information und ein Appell an die Vernunft können auch mal ausreichen.

31.05.20  ExVerfassungsgerichtspräsident: Krisenmanagement der Bundesregierung muss vor Gericht geprüft werden

26.05.20 Berlin: Verfassungsgerichtshof kippt Bußgeldregelung für Mindestabstand

23.05.20 Rechtsanwalt Wilfried Schmitz Verfassungsbeschwerde-gegen-Impfpflicht

21.05.20 Rechtsanwältin Jessica Hamed - Coronaklagen

21.05.20 Rechtsanwältin Jessica Hamed - Coronaklagen - 22 Mio.Werbebudget für Spahn

17.5.20 öff.Vers.Replik.an.Bay.VGH

12.05.20 - Strafanzeige wegen des Verdachts des Hoch- und Landesverrats

11.05.20 Prof. Kuhbandner, Uni Regensburg offener Brief: Das RKI täuscht die Bürger!

11.05.20 Pressemitteilung externer Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern

11.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag

11.5.20 beA.Anlage 2

11.5.20 beA.Anlage 3

09.05.20 GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSE:"Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen." Volltext nur des Kernpapiers 

09.05.20 Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln in Coronakrise

8.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag

7.5.20 Bayer.VGH.lehnt.Eilantrag ab

4.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.Bayer.Verw.Gerichtshof

30.04.20 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes kippt Corona-Regelungen 

30.04.20 Kinderquälerei bzw. Misshandlung Schutzbefohlener durch Zwang zum Maskentragen in den Schulen?! (Aufstehen wirkt!) -  

29.04.20 Bundesverfassungsgericht: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

28.4.20 öff.Vers.Fertige.Antragsschrift.Bayern

Hierzu Pressemitteilung des Bayer. Verwaltungsgerichtshof v

27.04.20 Feststellungsklage Verwaltungsgericht Mainz 

27.04.20 Normenkontrollverfahren gegen Maskenpflicht vor OVG Münster

26.04.20 Rechtsanwalt Wilfried Schmitz: Klage gegen Maskentragungspflicht in NRW, zugleich eine Klage gegen geplante Obsoleszenz von Mensch und Demokratie im Schatten der Coronakrise 

08.04.20 Beate Bahner: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

08.04.20 Beate Bahner: Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg

05.04.20 Verfassungsrichterin Juli Zeh über die Politik der Angst

03.04.20 Beate Bahner kündigt Normenkontrollklage beim VGH an 31.03.20 30 Expertenstimmen zu Corona

27.03.20  Rechtsanwalt WILFRIED SCHMITZ - Petition gegen Grundrechtsentsorgung 
und drohenden Systemkollaps im Windschatten medial-politischer Desinformation

26.03.20 Rechtsanwältin Viviane Fischer: Führen Sie die Baseline-Studie durch - wir brauchen endlich saubere Corona-Daten