Wir sind eine Menschenfamilie !
Straftatbestände infolge Corona-Maßnahmen
Juristische Initiativen
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Chronologie:
25.09.20 Maskenfreies Einkaufen und das Hausrecht BVG-Entscheidung
25.09.20 Mustervorlage für Widerspruch gegen PCR-Zwangstests an Schulen
21.09.20 Was BILL GATES wirklich mit der Corona-Impfung vorhat (Clemens Arvay)
20.09.20 Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich : Gigantische Klage gegen Prof. Christian Drosten & Umfeld.
15.09.20 Österreich: Corona-Kritiker bringen Sammelklage gegen die Republik ein
13.09.20 §RA Dr. Fuellmich "Was wir inzwischen wissen..."
13.09.20 "...dann hätten wir es hier mit echten Straftaten des Herrn Söder zu tun." §RA Dr. Reiner Fuellmich
11.09.20 Netzfund: Laut Ärztin haften Ladenbesitzer für Schäden durch Maskentragen
08.09.20 Die Maske tragen oder die Maske verweigern
07.09.20 corona-schadensersatzklage.de Video Dr. R. Füllmich
05.09.20 GLOBALISTISCHES ENDSPIEL: CORONA NUR ABLENKUNG? WAS WIR GESICHERT WISSEN Bitchute
03.09.20 Einstweilige Verfügung gegen das Robert-Koch Institut Klage - PDF
31.08.20 Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen
31.08.20 Mit dem RKI gegen Corona-Maßnahmen klagen
27.08.20 Schadensersatzklage wegen Lockdownfolgen/ PCR-Test unzureichend https://www.corona-schadensersatzklage.de
28.08.20 Schülerin gewinnt mit Klage gegen Maskenpflicht
28.08.20 Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik
20.08.20 Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein
12.08.20 DER SCHMUTZIGE 25.000 € BLUFF !
12.08.20 Rechtsanwalt erklärt warum sie Anspruch auf Entschädigung haben wegen C
10.08.20 Haftung für den PCR-Test
05.08.20 Anwaltskanzlei Ivett Kaminski: Maskenpflicht, kein Einsichtsrecht in Atteste, keine Mitführpflicht von Attesten
04.08.20 Ralf Ludwig - Corona aus Sicht des Juristen Anwälte für Aufklärung
31.07.20 Rechtsanwalt klagt bei Verfassungsgericht wegen Maskenzwang - Teaser!
31.07.20 Rechtsanwalt Markus Haintz zu Maskenpflicht + staatlicher Bedrohung!
01.07.20 gottfried herrmann - zur Juristischen Bedeutung der worte / Worte
5G-Klagen
CoronaKlagen: Beschwerden, Anzeigen, Klagen zur Corona-Lüge + ihren Folgen
01.07.20 Rechtsanwalt Pankalla zu Maske auf der Arbeit und in der Bahn
01.07.20 Strafanzeige wegen fahrlässiger und intentionaler Herbeiführung eines gesellschaftlichen Super-GAUS („Corona-Lockdown“)
29.06.20 Rechtsanwalt Jens Conrad: Haftung der BRD für die überzogenen Corona-Maßnahmen und Entrechtung
28.06.20 Lockdown und Justizversagen
10.06.20 Nachtrag an Bundesverfassungsgericht: Unzulässigkeit genetischer Manipulation des Menschen durch geplante RNA-Massenimpfung - von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
05.06.20 Beate Bahner wieder frei - vom 24.04. - 22.5.20 gegen ihren Willen ihrer Freiheit beraubt in der Psychiatrie aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln
27.05.20 - 4 B 112/20 - VG Göttingen gibt Eilantrag gegen Maskenpflicht während einer Medizinklausur teilweise statt
03.05.20 Rechtsanwalt Dr. Füllmich: Sammelklage wegen Coronaschäden - Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz : Verfassungsbeschwerde gegen diverse Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) – als perfekte Vorlage zum Kopieren – Jeder kann so eine VB (auf die eigenen Bedürfnisse angepasst)
unter eigenem Namen (und eigenem Briefkopf) und ohne Anwalt beim BVerfG
(mit Unterschrift und nur auf dem Postwege !!, nicht per Mail)
Nachtrag an das BVerfG:
27.05.20 Fax.an.BVerfG.m.Nachtrag
01.06.20 Nachtrag.an.BVerfG.m.Text.Lüderitz
05.06.20 Erhalt.Eingangsbestätigung.BVerfG.v.2.6.20
05.06.20 Fax.an.BVerfG.m.Nachtrag
I. NRW
Am 27.4.20 habe ich gegen die Regelung der Verordnung des Landes NRW, die die Pflicht zum Tragen einer Maske bzw. Mund-Nase-Bedeckung eingeführt hat, mit folgendem Schriftsatz ein Normenkontrollverfahren eingeleitet (vollständiger Text):
27.4.20 Antragsschrift.an.OVG.Münster
27.4.2020 Anlagen zur Antragsschrift
29.4.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster
1.5.2020 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster
Im Hinblick auf die katastrophalen Auswirkungen des Lockdowns ist folgender Schriftsatz sehr ergiebig:
4.5.20 beA.Nachtrag.zu.sozialen.Auswirkungen.Lockdown
6.5.20 Erwiderung.Land NRW
7.5.2020 Umstellung.Anträge.m.ergänz.Begründung
Besonders wichtige Nachträge:
10.5.2020 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster
13.5.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster
11.5.20 beA.Anlage 1
11.5.20 beA.Anlage 2
Eine Niederlage für den Rechtsstaat und die Menschlichkeit: OVG Münster hat Eilantrag gegen Maskenpflicht am 14.5.2020 abgewiesen, siehe:
14.5.20 OVG Münster lehnt Eilantrag ab
Hier meine Anhörungsrüge dazu:
15.5.20 beA.Anhörungsrüge.an.OVG.Münster
20.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.OVG.Münster
26.5.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster
(Anmerkung zum Nachtrag vom 26.5.20: Vergleichbare Nachträge gibt es auch an alle anderen OVGs in SH, Bayern und MV)
27.5.20 beA.Nachtrag
29.5.20 Entscheidung.OVG.Münster.zu.Anhörungsrüge
II.Bayern
Hier die 2. Antragsschrift zu Bayern, die sich nicht auf die Maskenpflicht bezieht:
7.5.20 Antragsschrift.geg.div.Corona-VO-Regelungen.in.Bayern
Der Bayer. VGH hat am 26.5.2020 alle einstweiligen Anträge zu dieser 2. Antragsschrift abgelehnt.
Diese Entscheidungen werden sicherlich bald unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht werden:
https://brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/rechtsprechungsuebersicht/bayern/
Fazit dieser Beschlüsse vom 26.5.2020: Solange sich alle OVGs gebetsmühlenartig auf die Zahlen des RKI berufen und alle Kritik an der Arbeitsweise des RKI und an den vollkommen unwissenschaftlich ermittelten Daten des RKI faktisch vollständig ausblenden, haben solche einstweiligen Anträge gegen Corona-Verordnungen faktisch keine Chance.
Es bleibt freilich abzuwarten, wie das Hauptsacheverfahren ausgeht. Aber das dürfte für die Menschen, die auf Grund ihrer sozialen Isolation schon krank geworden sind oder noch krank werden, leider viel zu spät kommen.
Hier die 1. Antragsschrift zu Bayern gegen die dortige Maskenpflicht, mit einem der Nachträge dazu:
28.4.20 öff.Vers.Fertige.Antragsschrift.Bayern
4.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.Bayer.Verw.Gerichtshof
Hierzu Pressemitteilung des Bayer. Verwaltungsgerichtshof vom 7.5.2020:
pressemitteilung_maskenpflicht__3.baylfsmv_
BayVGH lehnt Eilantrag am 7.5.2020 ab, erklärt aber das Hauptsacheverfahren ausdrücklich für offen:
7.5.20 Bayer.VGH.lehnt.Eilantrag ab
Meine Stellungnahme dazu an den Bayer. VGH:
8.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag
11.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag
11.5.20 beA.Anlage 2
11.5.20 beA.Anlage 3
17.5.20 öff.Vers.Replik.an.Bay.VGH
III.
Mittlerweile sind von mir für Mandanten weitere Klagen vor dem jeweils zuständigen OVG bzw. VGH in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anhängig.
IV.
Eine Mandantin klagt nunmehr, durch den Kollegen Müller aus Gießen vertreten, vor dem VGH Kassel in Hessen, siehe:
Klage gegen Maskenpflicht in Hessen
Weitere Klagen gegen die Maskenpflicht (u.a.) – von anderen Anwälten eingebracht – sind u.a. in Rheinland-Pfalz (von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke), siehe:
https://www.rubikon.news/artikel/der-verfassungsnotstand
und wohl auch in Berlin anhängig (Klageschrift zu Berlin liegt mir noch nicht vor).
V.
Zu dem Thema „Maskenpflicht“ „kraft Hausrecht“ in Schulen (?) siehe:
Zuweilen geht es also auch ohne Klagen und Strafanzeigen. Ein wenig sachliche Information und ein Appell an die Vernunft können auch mal ausreichen.
31.05.20 ExVerfassungsgerichtspräsident: Krisenmanagement der Bundesregierung muss vor Gericht geprüft werden
26.05.20 Berlin: Verfassungsgerichtshof kippt Bußgeldregelung für Mindestabstand
23.05.20 Rechtsanwalt Wilfried Schmitz Verfassungsbeschwerde-gegen-Impfpflicht
21.05.20 Rechtsanwältin Jessica Hamed - Coronaklagen
21.05.20 Rechtsanwältin Jessica Hamed - Coronaklagen - 22 Mio.Werbebudget für Spahn
17.5.20 öff.Vers.Replik.an.Bay.VGH
12.05.20 - Strafanzeige wegen des Verdachts des Hoch- und Landesverrats
11.05.20 Prof. Kuhbandner, Uni Regensburg offener Brief: Das RKI täuscht die Bürger!
11.05.20 Pressemitteilung externer Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern
11.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag
11.5.20 beA.Anlage 2
11.5.20 beA.Anlage 3
09.05.20 GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSE:"Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen." Volltext nur des Kernpapiers
09.05.20 Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln in Coronakrise
8.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag
7.5.20 Bayer.VGH.lehnt.Eilantrag ab
4.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.Bayer.Verw.Gerichtshof
30.04.20 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes kippt Corona-Regelungen
30.04.20 Kinderquälerei bzw. Misshandlung Schutzbefohlener durch Zwang zum Maskentragen in den Schulen?! (Aufstehen wirkt!) - RA WILFRIED SCHMITZ
29.04.20 Bundesverfassungsgericht: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
28.4.20 öff.Vers.Fertige.Antragsschrift.Bayern
Hierzu Pressemitteilung des Bayer. Verwaltungsgerichtshof v
27.04.20 Feststellungsklage Verwaltungsgericht Mainz
27.04.20 Normenkontrollverfahren gegen Maskenpflicht vor OVG Münster
26.04.20 Rechtsanwalt Wilfried Schmitz: Klage gegen Maskentragungspflicht in NRW, zugleich eine Klage gegen geplante Obsoleszenz von Mensch und Demokratie im Schatten der Coronakrise
08.04.20 Beate Bahner: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
08.04.20 Beate Bahner: Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg
05.04.20 Verfassungsrichterin Juli Zeh über die Politik der Angst
03.04.20 Beate Bahner kündigt Normenkontrollklage beim VGH an 31.03.20 30 Expertenstimmen zu Corona
27.03.20 Rechtsanwalt WILFRIED SCHMITZ - Petition gegen Grundrechtsentsorgung
und drohenden Systemkollaps im Windschatten medial-politischer Desinformation
26.03.20 Rechtsanwältin Viviane Fischer: Führen Sie die Baseline-Studie durch - wir brauchen endlich saubere Corona-Daten