08.04.20 Beate Bahner: Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg

Beate Bahner Rechtsskandal

Beate Bahner reicht Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg ein und beantragt, die Corona-Verordnung Baden-Württemberg sofort auszusetzen - 8. April 2020, 13 Uhr per Fax und 22 Uhr Nachtbriefkasten VGH

Bahner / Land Baden-Württemberg:

wegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 28. März 2020

Unser Az.: 69/2020 08.04.2020

Verwaltungsstreitsache der Rechtsanwältin Beate Bahner, Voßstraße 3, 69115 Heidelberg Fachanwältin für Medizinrecht - Antragstellerin - gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Landesregierung mit Sitz in Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart, diese vertreten durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann - Antragsgegner - wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung

Hiermit stelle ich hiermit die folgenden Anträge:

1. Der Vollzug der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov2 (Corona-Verordnung) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 28. März 2020) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

2. Der Vollzug der Verordnung der Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (CoronaVerordnung Heimbewohner) vom 7. April 2020 wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

3. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnung dazu geeignet ist, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden

4. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

5. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

6. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.