05.04.20 Verfassungsrichterin Juli Zeh über die Politik der Angst

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Juli Zeh zur Corona-Krise:"Die Bestrafungstaktik ist bedenklich"

„Im Grunde schüchtert man die Bevölkerung ein“                                                                                     Beststeller-Autorin Juli Zeh ist seit 2019 auch ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg. Sie hat sich in einem Zeitungsinterview kritisch über den Abbau von Grundrechten in der Corona-Krise geäußert, wie Politiker in der Corona-Krise ihr Handeln und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten als vermeintlich „alternativlos“ darstellen.

„»Alternativlos« ist ein anderer Begriff für »Keine Widerrede!« und damit ein absolut undemokratisches Konzept.“           Ein ernsthafter Diskurs – etwa darüber, welche Grunrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und welche nicht – könne „auch unter Zeitdruck“   „In einer Demokratie darf man sich die Möglichkeit dazu nicht nehmen lassen.“

Sie unterstelle den Politikern dabei keinen Machthunger. Angetrieben würden sie vielmehr von der Angst, „man könne ihnen später vorwerfen, dass sie zu wenig getan haben. Also überbietet man sich lieber gegenseitig beim Vorschlagen immer neuer drakonischer Verordnungen und versucht zu punkten, indem man sich als starker Anführer aufspielt.“

Es sei „eine Form von Politikversagen“, wenn versucht werde, die Bürger mit Schuldgefühlen unter Druck zu setzen: „Im Grunde schüchtert man die Bevölkerung ein, in der Hoffnung, sie auf diese Weise zum Einhalten der Notstandsregeln zu bringen.

Sie sprach von einer „hoch moralisierten Grundstimmung“ in der Gesellschaft, gepaart mit „Regieren per Verordnung“. Beides zusammen sei der „perfekte Nährboden für Denunziantentum“.