CoronaKlagen und Co

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WE ARE ONE FAMILY OF MANKIND Wir sind eine Menschenfamilie !!!

01.07.20 gottfried herrmann - zur Juristischen Bedeutung der worte / Worte

5G-Klagen

CoronaKlagen: Beschwerden, Anzeigen, Klagen zur Corona-Lüge + ihren Folgen

01.07.20 Rechtsanwalt Pankalla zu Maske auf der Arbeit und in der Bahn

01.07.20 Strafanzeige wegen fahrlässiger und intentionaler Herbeiführung eines gesellschaftlichen Super-GAUS („Corona-Lockdown“)

29.06.20  Rechtsanwalt Jens Conrad: Haftung der BRD für die überzogenen Corona-Maßnahmen und Entrechtung

28.06.20 Lockdown und Justizversagen

10.06.20 Nachtrag an Bundesverfassungsgericht: Unzulässigkeit genetischer Manipulation des Menschen durch geplante RNA-Massenimpfung - von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz

05.06.20 Beate Bahner wieder frei - vom 24.04. - 22.5.20 gegen ihren Willen ihrer Freiheit beraubt in der Psychiatrie aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln

27.05.20  - 4 B 112/20 - VG Göttingen gibt Eilantrag gegen Maskenpflicht während einer Medizinklausur teilweise statt

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz : Verfassungsbeschwerde gegen diverse Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) – als perfekte Vorlage zum Kopieren – Jeder kann so eine VB (auf die eigenen Bedürfnisse angepasst)
unter eigenem Namen (und eigenem Briefkopf) und ohne Anwalt beim BVerfG
(mit Unterschrift und nur auf dem Postwege !!, nicht per Mail)

Nachtrag an das BVerfG:

27.5.20 Fax.an.BVerfG.m.Nachtrag

01.06.20 Nachtrag.an.BVerfG.m.Text.Lüderitz

05.06.20 Erhalt.Eingangsbestätigung.BVerfG.v.2.6.20

05.06.20 Fax.an.BVerfG.m.Nachtrag

 

I. NRW

Am 27.4.20 habe ich gegen die Regelung der Verordnung des Landes NRW, die die Pflicht zum Tragen einer Maske bzw. Mund-Nase-Bedeckung eingeführt hat, mit folgendem Schriftsatz ein Normenkontrollverfahren eingeleitet (vollständiger Text):

27.4.20 Antragsschrift.an.OVG.Münster

27.4.2020 Anlagen zur Antragsschrift

29.4.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster

1.5.2020 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster

Im Hinblick auf die katastrophalen Auswirkungen des Lockdowns ist folgender Schriftsatz sehr ergiebig:

4.5.20 beA.Nachtrag.zu.sozialen.Auswirkungen.Lockdown

6.5.20 Erwiderung.Land NRW

7.5.2020 Umstellung.Anträge.m.ergänz.Begründung

Besonders wichtige Nachträge:

10.5.2020 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster

13.5.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster

11.5.20 beA.Anlage 1

11.5.20 beA.Anlage 2

Eine Niederlage für den Rechtsstaat und die Menschlichkeit: OVG Münster hat Eilantrag gegen Maskenpflicht am 14.5.2020 abgewiesen, siehe: 

14.5.20 OVG Münster lehnt Eilantrag ab

Hier meine Anhörungsrüge dazu:

15.5.20 beA.Anhörungsrüge.an.OVG.Münster

20.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.OVG.Münster

26.5.20 beA.Nachtrag.an.OVG.Münster  

(Anmerkung zum Nachtrag vom 26.5.20: Vergleichbare Nachträge gibt es auch an alle anderen OVGs in SH, Bayern und MV)

27.5.20 beA.Nachtrag

29.5.20 Entscheidung.OVG.Münster.zu.Anhörungsrüge

II.Bayern

Hier die 2. Antragsschrift zu Bayern, die sich nicht auf die Maskenpflicht bezieht:

7.5.20 Antragsschrift.geg.div.Corona-VO-Regelungen.in.Bayern

Der Bayer. VGH hat am 26.5.2020 alle einstweiligen Anträge zu dieser 2. Antragsschrift abgelehnt.

Diese Entscheidungen werden sicherlich bald unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht werden:

https://brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/rechtsprechungsuebersicht/bayern/

Fazit dieser Beschlüsse vom 26.5.2020: Solange sich alle OVGs gebetsmühlenartig auf die Zahlen des RKI berufen und alle Kritik an der Arbeitsweise des RKI und an den vollkommen unwissenschaftlich ermittelten Daten des RKI faktisch vollständig ausblenden, haben solche einstweiligen Anträge gegen Corona-Verordnungen faktisch keine Chance.

Es bleibt freilich abzuwarten, wie das Hauptsacheverfahren ausgeht. Aber das dürfte für die Menschen, die auf Grund ihrer sozialen Isolation schon krank geworden sind oder noch krank werden, leider viel zu spät kommen.

Hier die 1. Antragsschrift zu Bayern gegen die dortige Maskenpflicht, mit einem der Nachträge dazu:

28.4.20 öff.Vers.Fertige.Antragsschrift.Bayern

4.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.Bayer.Verw.Gerichtshof

Hierzu Pressemitteilung des Bayer. Verwaltungsgerichtshof vom 7.5.2020:

pressemitteilung_maskenpflicht__3.baylfsmv_

BayVGH lehnt Eilantrag am 7.5.2020 ab, erklärt aber das Hauptsacheverfahren ausdrücklich für offen:

7.5.20 Bayer.VGH.lehnt.Eilantrag ab

Meine Stellungnahme dazu an den Bayer. VGH:

8.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag

11.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag

11.5.20 beA.Anlage 2

11.5.20 beA.Anlage 3

17.5.20 öff.Vers.Replik.an.Bay.VGH

III.

Mittlerweile sind von mir für Mandanten weitere Klagen vor dem jeweils zuständigen OVG bzw. VGH in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anhängig.

IV.

Eine Mandantin klagt nunmehr, durch den Kollegen Müller aus Gießen vertreten, vor dem VGH Kassel in Hessen, siehe:

Klage gegen Maskenpflicht in Hessen

Weitere Klagen gegen die Maskenpflicht (u.a.) – von anderen Anwälten eingebracht – sind u.a. in Rheinland-Pfalz (von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke), siehe:

https://www.rubikon.news/artikel/der-verfassungsnotstand

und wohl auch in Berlin anhängig (Klageschrift zu Berlin liegt mir noch nicht vor).

V. 

Zu dem Thema „Maskenpflicht“ „kraft Hausrecht“ in Schulen (?) siehe:

Zuweilen geht es also auch ohne Klagen und Strafanzeigen. Ein wenig sachliche Information und ein Appell an die Vernunft können auch mal ausreichen.

31.05.20  ExVerfassungsgerichtspräsident: Krisenmanagement der Bundesregierung muss vor Gericht geprüft werden

26.05.20 Berlin: Verfassungsgerichtshof kippt Bußgeldregelung für Mindestabstand

23.05.20 Rechtsanwalt Wilfried Schmitz Verfassungsbeschwerde-gegen-Impfpflicht

21.05.20 Rechtsanwältin Jessica Hamed - Coronaklagen

21.05.20 Rechtsanwältin Jessica Hamed - Coronaklagen - 22 Mio.Werbebudget für Spahn

17.5.20 öff.Vers.Replik.an.Bay.VGH

12.05.20 - Strafanzeige wegen des Verdachts des Hoch- und Landesverrats

11.05.20 Prof. Kuhbandner, Uni Regensburg offener Brief: Das RKI täuscht die Bürger!

11.05.20 Pressemitteilung externer Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern

11.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag

11.5.20 beA.Anlage 2

11.5.20 beA.Anlage 3

09.05.20 GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSE:"Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen." Volltext nur des Kernpapiers 

09.05.20 Verwaltungsrichter bezweifeln Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln in Coronakrise

8.5.20 öff.Vers.Bayer.VGH.Nachtrag

7.5.20 Bayer.VGH.lehnt.Eilantrag ab

4.5.20 beA.Umstellung.Anträge.an.Bayer.Verw.Gerichtshof

30.04.20 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes kippt Corona-Regelungen 

30.04.20 Kinderquälerei bzw. Misshandlung Schutzbefohlener durch Zwang zum Maskentragen in den Schulen?! (Aufstehen wirkt!) -  

29.04.20 Bundesverfassungsgericht: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

28.4.20 öff.Vers.Fertige.Antragsschrift.Bayern

Hierzu Pressemitteilung des Bayer. Verwaltungsgerichtshof v

27.04.20 Feststellungsklage Verwaltungsgericht Mainz 

27.04.20 Normenkontrollverfahren gegen Maskenpflicht vor OVG Münster

26.04.20 Rechtsanwalt Wilfried Schmitz: Klage gegen Maskentragungspflicht in NRW, zugleich eine Klage gegen geplante Obsoleszenz von Mensch und Demokratie im Schatten der Coronakrise 

08.04.20 Beate Bahner: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

08.04.20 Beate Bahner: Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg

05.04.20 Verfassungsrichterin Juli Zeh über die Politik der Angst

03.04.20 Beate Bahner kündigt Normenkontrollklage beim VGH an 31.03.20 30 Expertenstimmen zu Corona

27.03.20  Rechtsanwalt WILFRIED SCHMITZ - Petition gegen Grundrechtsentsorgung 
und drohenden Systemkollaps im Windschatten medial-politischer Desinformation

26.03.20 Rechtsanwältin Viviane Fischer: Führen Sie die Baseline-Studie durch - wir brauchen endlich saubere Corona-Daten